Lange Haft für aserbaidschanische Journalistin
In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku ist am Dienstag die bekannte Journalistin Chadidscha Ismailowa zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ihr werden wirtschaftliche Delikte wie illegales Unternehmertum und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Außerdem soll sie einen Kollegen zu einem Selbstmordversuch getrieben haben. Dass der Belastungszeuge seine Aussage vor dem Verfahren widerrufen und angegeben hatte, die Behörden hätten ihn erpresst und gezwungen, die 39-jährige Reporterin anzuschwärzen, wurde vom Gericht nicht beachtet. Ismailowa weist die Vorwürfe zurück, ihr Anwalt kündigte Berufung an. Die 39-Jährige berichtet immer wieder kritisch. Sie publizierte Menschenrechtsverletzungen und recherchierte mehrfach über Vetternwirtschaft und Korruption. 2012 veröffentlichte sie Dokumente, die belegen sollen, dass sich die Familie des Präsidenten Ilham Alijew über Subunternehmen am Eurovision Song Contest in Baku bereichert hatte.
Lieber Gefängnis als Schweigen
Zur Verurteilung sagte Ismailowa: "Sie werden mich nicht zum Schweigen bringen, selbst wenn sie mich zu 15 oder 25 Jahren verurteilen." Sie lehnte es ab, ins Exil zu gehen, wenn der Preis für den Kampf für Menschenrechte Gefängnis sei, dann sei es das wert. Die EU hat gegen das Urteil gegen die 39-Jährige protestiert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn fordern, der Fall müsse in einem transparenten und fairen Prozess neu aufgerollt werden.
Erst im Mai war Rasul Jafarow zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 30-Jährige hatte zum ESC 2012 mit der Kampagne "Sing for Democracy" auf die schlimme Lage der Bürgerrechte im Land aufmerksam gemacht. Außerdem publizierte er eine Liste von politischen Gefangenen.