Festnahmen nach Demonstration vor Staatsfernsehen in Baku

von Heide Rasche - ARD-Hörfunkstudio Moskau, zurzeit Baku
Proteste in Baku

Viele Aserbaidschaner wünschen sich mehr Freiheit.

Noch aus dem Polizeibus heraus, rufen sie nach Freiheit. Es war nicht mehr als eine Handvoll Menschen, die vor dem Gebäude des staatlichen Fernsenders im Norden der Millionenmetropole Baku mehr Menschenrechte einfordern wollte. Doch die Regierung antwortete mit einem massiven Aufgebot an Polizeibeamten und Sicherheitskräften in Zivil. Sie griffen ohne Vorwarnung direkt zu, versuchten, den Regierungskritikern ihre Flugblätter zu entreißen.

Arifa Huseinli von der Oppositionspartei Mussavat ist völlig fassungslos: "Sie sagen, wir sind eine Demokratie. Soll das Demokratie sein?" Zu der Kundgebung am Tag des zweiten Halbfinales des Eurovision Song Contests hatte eine Vereinigung verschiedener Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen aufgerufen. Vor den Augen unzähliger internationaler Pressevertreter wurden alle gewaltsam in bereitstehende Busse und Polizeiwagen befördert. Versuche von Journalisten, das zu dokumentieren, wurden zum Teil massiv behindert.

Die Demonstranten wollen Meinungsfreiheit

Eine Oppositionsbefürworterin wird am 24. Mai auf einer Demonstration vor dem Staatsfernsehen in Baku verhaftet.

Eine Oppositionsbefürworterin wird auf einer Demonstration vor dem Staatsfernsehen in Baku verhaftet.

Nur wenige Regierungskritiker schafften es noch, den Medienvertretern wenigstens zu erklären, was ihre Hauptforderungen sind. So erklärte eine Demonstrantin: "Wir protestieren gegen das öffentliche Fernsehen: Sie geben uns keine Gelegenheit unsere Meinung darzustellen, sie unterdrücken uns, sie schlagen uns, sie töten uns."

Der Sender, vor dem sie versuchten zu protestieren, ist Mitglied der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und damit diesjähriger Gastgebersender des Song Contests. Das staatliche Fernsehen berichtet ausführlich über die Reden von Präsident Alijew, gibt der Opposition aber kaum Gelegenheit, ihre Positionen darzustellen. Arifa Huseinli fordert daher als erstes freie Wahlen: "Falls Alijew nach demokratischen und freien Wahlen an die Macht gekommen wäre, wären wir nicht dagegen. Wenn der Präsident bei einer freien Wahl gewinnt, sagen wir: 'Bitte, setzten Sie sich auf diesen Stuhl.' Aber es gab keine freien Wahlen, er hat diesen Platz einfach erbeutet."

Kurz nach dieser Erklärung stürzen sich zehn Sicherheitskräfte auf die Oppositionspolitikerin und verfrachten sie mit Gewalt in den nächsten Polizeiwagen.  Mit den Verhaftungen vor dem Fernsehsender alleine begnügte sich die Regierung dieses Mal nicht. Regierungskritiker berichten, mindestens drei Oppositionspolitiker seien bereits vor der Kundgebung in Gewahrsam genommen worden. Menschenrechtler kritisierten das Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden scharf.

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten

Razul Tschafarow von der Organisation Sing for Democracy hatte gestern noch mit 200 Regierungskritikern unbehelligt einen Schweigemarsch durch die Innenstadt von Baku organisiert. Als unabhängiger Beobachter war er heute Zeuge der Brutalität, mit der die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vorgingen. Für ihn ein klares Zeichen, dass der autoritären Regierung die internationale Kritik egal sei: "Es scheint als wollten sie zeigen, dass es sie nicht kümmert. Das ist es."

Von einem völlig unverhältnismäßigen Einsatz der Polizeibeamten spricht auch Giorgi Gogia von der Menschenrechtsorganisation Human RightsWatch: "Es reicht schon ein Mann, der nach Frieden ruft. Das veranlasst zehn Leute ihn zu ergreifen und in ein Auto zu stossen... ohne zu erklären warum, was passiert ist, warum er festgenommen wird." Das lasse schlimmes befürchten für die Zeit nach dem Eurovision Song Contest - wenn das internationale Interesse an Aserbaidschan wieder nachlasse und die internationale Presse das Land verlassen habe.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Eurovision Song Contest | 26.05.2012 | 21:00 Uhr